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Auf Grund des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 550), zuletzt geändert durch Artikel 285 Nr. 7 Buchstabe c der Siebenten Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 29.Oktober 2001 (BGBl Vor der Begründung der Verwaltungsgerichtsgesetze war der Begriff des VA nicht gesetzlich fixiert. Otto Mayer, der ein Jurist und Hochschullehrer im 19./20.Jahrhundert für Verwaltungs- und Kirchenrecht war, gab als erster dem Begriff des Verwaltungsakts eine Definition

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Beihilfen für Durchführbarkeitsstudien zur Vorbereitung von Forschungstätigkeiten: 7,5 Millionen Euro pro Studie (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer vi AGVO). Bei der Prüfung, ob diese Maximalbeträge (Anmeldeschwellen) eingehalten sind, sind die Kumulierungsregeln nach Artikel 8 AGVO zu beachten Personen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Grenzgebieten zur Bundesrepublik Deutschland liegt, können eine Teilnahmeberechtigung für die berufsbezogene Deutschsprachförderung erhalten, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a vorliegen. Satz 4 gilt nur, wenn die Teilnahmeberechtigung im Rahmen eines gemeinsamen Projekts der Bundesagentur für Arbeit mit dem.

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  1. isterium für Bildung und Forschung (BMBF) beabsichtigt mithilfe der Förderung von Verbundvorhaben zu Forschung und Entwicklung (FuE) unter Beteiligung ausländischer Verbundpartner, die Umsetzung der Nationalen Bioökonomiestrategie 1 im internationalen Kontext zu stärken
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  5. aa) Buchstabe b wird wie folgt gefasst: b) Aufarbeitung von nicht infolge von Extremwetterereignissen angefallenen Holzes, bb) Buchstabe d wird aufgehoben. cc) Buchstabe e wird wie folgt gefasst: d) der Kauf von Maschinen und Geräten (außer Ausgaben unter Nummer 2.3.1), dd) Die Buchstaben f und g werden die Buchstaben e und f. 3.

Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden (GV) ANBest-G Vordrucke Mittelanforderung und Verwendungsnachweis 1. Bewilligung Auf Ihren v.g. Antrag bewillige ich Ihnen für die Zeit vom bis zum (Bewilligungszeitraum) eine Zuwendung in Höhe von € (in Buchstaben: EURO) 2. Zur Durchführung folgender Maßnahme (genaue Bezeichnung des Zuwendungszwecks. Kapitel 7: Das 19. Jahrhundert Savignys Lehre von der Auflage (modus) Einleitung Friedrich Carl von Savigny (1779-1861) gilt als einer der größten, wenn nicht der größte deutsche Jurist. Jedenfalls war er die überragende Gestalt in der deutschen Rechtswissen-schaft des 19. Jahrhunderts. Gemeinsam mit Gustav Hugo (1764-1844) war er der Begründer der historischen Rechtsschule: Er. Viele übersetzte Beispielsätze mit Nebenbestimmung Ziffer - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen im Fall des § 3 Nummer 7 nach Ablauf von 20 Jahren nach Erlöschen der Erlaubnis, 3. in den Fällen des § 3 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 4, 5, 9, 11, 12 und 20 einen Monat nach Erlöschen der Erlaubnis, 4. in den Fällen des § 3 Nummer 16 mit Erlöschen der Erlaubnis oder der Nebenbestimmung, 5. im Fall des § 3 Nummer 11 Buchstabe a nach Ablauf von 30 Jahren nach Einstellung des Betriebes.

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2 Buchstabe p der Verordnung (EU/EURATOM) Nr. 966/2012 und Vorhaben des EFRE im Rahmen des Ziels Europäische territoriale Zusammenarbeit (Artikel 89 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013). Nummern in diesen Nebenbestimmungen, die am Ende mit dem Buchstaben a gekennzeichnet sind, betreffen nur die Fonds EFRE und ESF. Nummern in diesen Nebenbestimmungen, die am Ende mit. Was ist ein anderes Wort für Bedingung? Hier ist eine Liste der Synonyme für dieses Wort Kreuzworträtsel Lösung für Vertrag,Bündnis mit 4 Buchstaben • Rätsel Hilfe nach Anzahl der Buchstaben • Filtern durch bereits bekannte Buchstaben • Die einfache Online Kreuzworträtselhilf

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Nr. 7 Prüfung der Verwendung Nr. 8 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung Nr. 9 Änderung von Auflagen und Nebenbestimmungen Nr. 10 Weitergabe von Daten 1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung 1.1 Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden. Sie ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. 1.2 Alle mit dem Zuwendungszweck. 1. Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung - ANBest-P - 2. Vordruck für Rechtsbehelfsverzicht 3. Vordruck Verwendungsnachweis Sehr geehrte Damen und Herren, 1. Bewilligung Auf Ihren Antrag bewillige ich Ihnen für die Zeit vom bis (Bewilligungszeitraum) eine Zuwendung in Höhe von € (in Buchstaben:..Euro). 2. Durchzuführende Maßnahme Gefördert wird die. RdErl. vom 1.7.2003 Bezirksregierung Münster . An den / die . Telefon: (0251) 411-0 . Durchwahl: Zimmer: Bearbeitung: E-Mail: Aktenzeichen . Datum : ZUWENDUNGSBESCHEID NR. (Projektförderung) Zuwendungen des Landes NRW; Ökologieprogramm Emscher-Lippe / Ziel 2 Programm . Ihr Antrag vom : Anlagen: Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden (GV) ANBest-G. bb, Nummer 2 Buchstabe a sowie die Artikel 7 bis 11 treten am 1. Mai 2022 in Kraft. (3) Artikel 2 Nummer 1, 3 und Nummer 4 Buchstabe b, Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Nummer 3 und 4, Artikel 4, Artikel 5 Nummer 1, 2 und Nummer 4 bis 11 sowie Artikel 6 Nummer 1, 2, 4 bis 6, 7 Buchstabe b, Nummer 8 und 9 treten am 1. Januar. Eine Auszahlung erfolgt nach Ziff. 7.3 der Richtlinie über die Förderung von Ferienan-geboten in den Sommerferien 2020 (RdErl. des Ministeriums für Schule und Bildung v. 18.06.2020). 4. Nebenbestimmungen Die beigefügten allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemein-den Gemeinden (ANBest-G)

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§ 7: Grundregel § 8: Verhalten im Fahrdienst § 9: Verhalten bei Krankheit § 10: Mitführen von Vorschriften und Fahrplänen § 11: Fundsachen 3. Titel Fahrgäste, Beförderungspflicht § 12 (weggefallen) § 13: Beförderung von Personen § 14: Verhalten der Fahrgäste § 15: Beförderung von Sachen 3. Abschnitt Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge 1. Titel Bestimmungen für alle. I S. 147), von denen § 11 Nr. 2 bis 4 durch Artikel 2 Nr. 7 Buchstabe a bis c des Gesetzes vom 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2432, 2000 I S. 440) geändert und § 11 Nr. 11 bis 14 durch Artikel 2 Nr. 7 Buchstabe d des Gesetzes vom 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2432, 2000 I S. 440) angefügt worden sind, verordnet das Bundesministerium der Finanzen: Inhaltsübersicht Allgemeines § 1. stattfindet, nicht mit einer Nebenbestimmung nach § 8 Abs. 2 versehen oder dessen Aufenthalt nicht bereits durch Gesetz oder Verordnung von einer Verlängerung ausgeschlossen ist.' 2. In Nummer 30 wird § 38a Abs. 3 Satz 2 durch folgende Sätze ersetzt: Wird der Aufenthaltstitel nach Absatz 1 für ein Studium oder für sonstige Ausbildungszwecke erteilt, sind die §§ 16 und 17 entsp Isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen Nebenbestimmungen § 36 VwVfG Auflage Pfad: Öffentliches Recht Verwaltungsrecht AT Verwaltungsakt Nebenbestimmungen, § 36 VwVf . Für die Nebenbestimmungen, die isoliert angefochten werden können, ist die Anfechtungsklage die richtige Klageart und beseitigt bei Erfolgt lediglich die Nebenbestimmung Viele übersetzte Beispielsätze mit Nebenbestimmung Nr. 13.6 - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen

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Zu § 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG (§ 30 UStDV) 12.5. Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte, Museen usw. (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG) 12.6. Überlassung von Filmen und Filmvorführungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe b UStG) 12.7. Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung urheberrechtlicher Schutzrechte (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe c. Besondere Nebenbestimmungen für Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (BNBest-KStB) zu Teil A Naturschutz, Denkmalschutz). Bei Beteiligtenmaßnahmen nach Teil A Ziffer VI Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb hat der Zuwendungsempfänger sicherzustellen, dass die Bestimmungen und Auflagen dieses Zuwendungsbescheides umgesetzt werden. 3 Finanzierung. Die. Inhalts- und Nebenbestimmungen 2.1 Die Ziffer 2.1.1 Entnahmemenge des 6. Nachtrags zur Wasserrechtlichen Erlaub- nis vom 15.06.1998 wird hinsichtlich der erlaubten Jahres-Entnahmemenge widerru-fen und durch folgende geänderte Fassung ersetzt: 2.1.1 Entnahmemenge Es wird erlaubt, aus dem Köhlbrand über die mit Nr. 2 bezeichnete Entnah-mestelle (s. Anlage 3.7 zur Wasserrechtlichen.

Nummern in diesen Nebenbestimmungen, die am Ende mit dem Buchstaben b gekennzeichnet sind, betreffen nur die Fonds ELER und EMFF. Inhalt. Nr. 1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung Nr. 2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung Nr. 3 Vergabe von Aufträgen Nr. 4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände Nr. 5 Pflichten des. § 7 Abs. 3 wird wie folgt gefasst: (3) Auf Antrag kann das Kraftfahrt-Bundesamt für Fahrzeuge aus auslaufenden Serien im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 Buchstabe b der Betriebserlaubnisrichtlinie die Weitergeltung einer nicht mehr gültigen Genehmigung gemäß Artikel 8 Abs. 2 Buchstabe b der Betriebserlaubnisrichtlinie bewilligen. 5. § 8 Abs. 4 wird wie folgt gefasst: (4) Die. 7,5 Millionen Euro pro Studie für Durchführbarkeitsstudien zur Vorbereitung von Forschungstätigkeiten (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer vi AGVO); 5 Millionen Euro pro Unternehmen und Vorhaben für Innovationsbeihilfen für KMU (Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe l AGVO) (4) Für Fahrzeuge, Bauteile oder selbständige technische Einheiten im Sinne des Artikels 8 Abs. 2 Buchstabe c der Betriebserlaubnisrichtlinie kann eine EG-Typgenehmigung erteilt werden. Die Vorschriften der §§ 1 bis 6 dieser Verordnung sind entsprechend anzuwenden. Im übrigen gilt Artikel 8 Abs. 2 Buchstabe c der Betriebserlaubnisrichtlinie mit der Nebenbestimmung versehen werden, diese innerhalb von zwei Semestern nach Studienbeginn nachzuholen. (4) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a) sind auch Bewerberinnen und Bewerber vorläufig zugangsberechtigt, deren Bachelorabschluss oder ein diesem gleichwertiger Abschluss zum Bewerbungszeitpunkt noch nicht vorliegt, wenn mindestens 150 Leistungspunkte (83,5%) im Falle eines. Nebenbestimmungen zum Brandschutz 7. Nebenbestimmungen zum Ausgangszustandsbericht AZB 8. Nebenbestimmungen zum Schutz und zur Überwachung des Bodens und des Grundwassers 9. Nebenbestimmung zum Bodenschutz IV. Allgemeine Hinweise V. Antragsunterlagen VI. Begründung Anlass des Vorhabens Antragseingang und Antragsgegenstand Einstufung 4. BImSchV / Verfahrensart Zuständigkeit Durchführung des.

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